Parlaments- und Regierungsarbeit transparent gemacht
Hier siehst du den aktuellen Stand aller Gesetzgebungsvorhaben in der 21. Wahlperiode — eingebracht von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder einzelnen Fraktionen im Bundestag. Jedes Gesetz durchläuft mehrere Stationen — vom Entwurf über die Beratung bis zur Verkündung.
Aktuelle Zahlen
Was passiert gerade in der 21. Wahlperiode? Ein Überblick in Zahlen
419 Gesetzgebungsvorhaben
Zuletzt verkündet
Alle →Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Top-Sachgebiete
27 insgesamtDie meistbearbeiteten Themenbereiche in der 21. Wahlperiode.
Wer bringt Gesetze ein?
Davon aus Bundestag-Fraktionen:
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Wie wird ein Gesetz gemacht?
Von der Initiative bis zur Verkündung — das Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt erklärt.
Wiki
Alle Begriffe des Gesetzgebungsverfahrens — kurz und verständlich erklärt.
Ministerien
Alle Bundesministerien und ihre Gesetzgebungsvorhaben im Überblick — wer arbeitet woran?
Koalitionsvertrag
Was hat die Regierung vereinbart? Alle Ziele aus dem Koalitionsvertrag 2025 im Check.
Bundeshaushalt
502.55 Mrd. € Gesamtetat · 81.78 Mrd. € Neuverschuldung — wohin fließt das Geld?