Parlaments- und Regierungsarbeit
transparent gemacht

BTBeschlussempfehlung und Bericht· vor 11 Tagen

Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

KI-generiert: Die Vermeidung von Doppelbesteuerung soll künftig auch Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung erfassen. Zusätzlich soll ein Missbrauch des Abkommens verhindert werden.

BTUnterrichtung über Stellungnahme des BR· vor 11 Tagen

Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

KI-generiert: Steuerliche Hindernisse zwischen Deutschland und der Ukraine sollen besser abgebaut werden, um die Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und zu vertiefen. Das Abkommen von 1995 soll dafür durch ein neues Abkommen ersetzt werden.

BT1. Beratung· vor 14 Tagen

Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

KI-generiert: Der Rechtsrahmen im Verkehrsbereich soll modernisiert werden, damit Verwaltungsverfahren einfacher und schneller werden und Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden.

BR1. Durchgang· vor 14 Tagen

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)

KI-generiert: Die Zusagen zur Umsatzsteuerverteilung für 2026 sollen umgesetzt werden. Die Anpassungen sollen bis zum Ausgleichsjahr 2030 erhalten bleiben.

BR1. Durchgang· vor 14 Tagen

Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)

KI-generiert: Laut Entwurf sollen die Startchancen von Kindern angeglichen und die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit verbessert werden.

BR1. Durchgang· vor 14 Tagen

Einkommensteuerreformgesetz 2027

KI-generiert: Das Gesetz soll zukunftsfähige Reformen steuerlich begleiten und das Arbeitskräfte- und Wachstumspotenzial langfristig stärken.

BGBlVerkündet· vor 3 Tagen

Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

KI-generiert: Der Designschutz soll einheitlicher und einfacher werden, damit mehr Menschen und Firmen ihre Designs schützen lassen. Auch neue Designformen sollen leichter angemeldet werden können.

BGBlVerkündet· vor 3 Tagen

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

KI-generiert: Die Vermögensabschöpfung soll gestärkt werden, besonders bei grenzüberschreitenden Fällen, und die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Stellen sollen erleichtert werden.

BGBlVerkündet· vor 3 Tagen

Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

KI-generiert: Laut Entwurf sollen attraktive Beschäftigungsbedingungen gesichert und hemmende Vorschriften abgebaut werden. So bleibt der Forschungsstandort Deutschland wettbewerbsfähig.