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Alle Begriffe des Gesetzgebungsverfahrens — vom Gesetzentwurf über die Beratung im Bundestag bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt. Kurz und verständlich erklärt.
Interaktives Diagramm
Wie wird ein Gesetz gemacht?
Von der Initiative bis zur Verkündung — das Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt erklärt.
Diagramm ansehenDokumenttypen(9)
Antrag
Aufforderung an den Bundestag, einen bestimmten Beschluss zu fassen.
DokumenttypenBericht
Zusammenfassung der Ergebnisse einer Ausschussberatung oder Regierungsarbeit.
DokumenttypenBundesgesetzblatt
Amtliches Verkündungsblatt — hier werden alle Bundesgesetze veröffentlicht.
DokumenttypenDrucksache
Offizielles, nummeriertes Dokument des Bundestages oder Bundesrates.
DokumenttypenEntschließungsantrag
Antrag im Rahmen einer laufenden Beratung, der eine politische Willensäußerung enthält.
DokumenttypenGesetzentwurf
Ausformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung.
DokumenttypenStellungnahme
Formelle Äußerung eines Organs zu einem Gesetzentwurf oder Vorhaben.
DokumenttypenUnterrichtung
Offizieller Bericht der Regierung an den Bundestag über einen Sachverhalt.
DokumenttypenVerordnung
Rechtsvorschrift der Regierung, die ein bestehendes Gesetz konkretisiert.
DokumenttypenParlamentarische Kontrolle(6)
Aktuelle Stunde
Kurze Debatte zu einem aktuellen Thema von besonderem öffentlichem Interesse.
Parlamentarische KontrolleFragestunde
Wöchentliche Befragung, bei der einzelne Abgeordnete mündliche Fragen stellen.
Parlamentarische KontrolleGroße Anfrage
Umfassende Anfrage, die zu einer Debatte im Plenum führt.
Parlamentarische KontrolleKleine Anfrage
Schriftliche Fragen einer Fraktion an die Bundesregierung.
Parlamentarische KontrolleRegierungsbefragung
Direkte Befragung von Regierungsmitgliedern im Bundestag.
Parlamentarische KontrolleUntersuchungsausschuss
Vom Bundestag eingesetztes Gremium zur Aufklärung eines bestimmten Sachverhalts.
Parlamentarische KontrolleVerfahrensschritte(12)
Anhörung (Öffentliche)
Befragung von Sachverständigen und Interessenvertretern durch einen Ausschuss.
VerfahrensschritteAusschussberatung
Detaillierte fachliche Beratung eines Gesetzentwurfs in einem Fachausschuss.
VerfahrensschritteBeschlussempfehlung
Empfehlung eines Ausschusses an den Bundestag, wie über eine Vorlage abgestimmt werden soll.
VerfahrensschritteDiskontinuitätsprinzip
Verfassungsgrundsatz: Mit dem Ende einer Wahlperiode verfallen alle nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsvorhaben automatisch.
VerfahrensschritteEinspruchsgesetz
Gesetz, gegen das der Bundesrat nur Einspruch einlegen kann, der überstimmbar ist.
VerfahrensschritteErster Durchgang (Bundesrat)
Erste Befassung des Bundesrates mit einem Regierungsentwurf vor der Bundestagsberatung.
VerfahrensschritteKabinettsbeschluss
Beschluss des Bundeskabinetts, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
VerfahrensschritteLesung (1., 2. und 3.)
Die drei Beratungsphasen eines Gesetzentwurfs im Bundestag.
VerfahrensschritteVerkündung
Veröffentlichung eines beschlossenen Gesetzes im Bundesgesetzblatt.
VerfahrensschritteVermittlungsausschuss
Gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten.
VerfahrensschritteZustimmungsgesetz
Gesetz, das die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates erfordert.
VerfahrensschritteZweiter Durchgang (Bundesrat)
Abschließende Befassung des Bundesrates nach dem Bundestagsbeschluss.
VerfahrensschritteInstitutionen(6)
Ausschuss
Fachgremium des Bundestages, das Gesetzentwürfe im Detail berät.
InstitutionenBundespräsident
Staatsoberhaupt — fertigt Gesetze aus und unterzeichnet sie.
InstitutionenBundesrat
Vertretung der 16 Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes.
InstitutionenBundesregierung
Das Bundeskabinett — Bundeskanzler und Bundesminister.
InstitutionenBundestag
Das deutsche Parlament — direkt gewählte Volksvertretung auf Bundesebene.
InstitutionenFraktion
Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Bundestag.
InstitutionenHaushalt(6)
Bundeshaushalt
Jährlicher Finanzplan des Bundes — regelt alle Einnahmen und Ausgaben.
HaushaltEinzelplan
Budget eines einzelnen Ministeriums oder Verfassungsorgans im Bundeshaushalt.
HaushaltHaushaltsausschuss
Mächtigster Ausschuss des Bundestages — kontrolliert alle Staatsausgaben.
HaushaltHaushaltsgesetz
Gesetz, das den Bundeshaushalt für ein Jahr verbindlich festlegt.
HaushaltNachtragshaushalt
Änderung des laufenden Haushalts bei unvorhergesehenen Ausgaben.
HaushaltSchuldenbremse
Verfassungsregel, die die jährliche Neuverschuldung des Bundes begrenzt.
HaushaltBeratungsstände(15)
1. Beratung (Erste Lesung)
Vorstellung des Gesetzentwurfs im Plenum — keine inhaltliche Abstimmung, nur Überweisung an den Ausschuss.
Beratungsstände2. Beratung (Zweite Lesung)
Detaillierte Debatte im Plenum auf Basis der Ausschussarbeit — Änderungsanträge sind noch möglich.
Beratungsstände3. Beratung und Schlussabstimmung
Abschlussdebatte und finale Abstimmung — hier entscheidet der Bundestag endgültig.
BeratungsständeAbgelehnt
Die Mehrheit des Bundestages hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt — er ist damit gescheitert.
BeratungsständeAbgeschlossen
Der Vorgang ist vollständig beendet — alle parlamentarischen Schritte sind durchlaufen.
BeratungsständeAngenommen
Der Bundestag hat dem Gesetz mit Mehrheit zugestimmt.
BeratungsständeAusschussberatung
Der Fachausschuss berät den Entwurf im Detail — oft mit Sachverständigenanhörungen und Änderungen.
BeratungsständeBeim Bundesrat
Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf liegt beim Bundesrat zur Behandlung vor.
BeratungsständeEingebracht
Der Gesetzentwurf wurde offiziell beim Bundestag eingereicht — das Verfahren beginnt.
BeratungsständeFür erledigt erklärt
Der Bundestag hat festgestellt, dass sich ein Gesetzesvorhaben erledigt hat — ohne dass es formal abgelehnt wurde.
BeratungsständeIn Kraft getreten
Das Gesetz ist rechtsgültig und gilt — Bürger und Behörden müssen es anwenden.
BeratungsständeKabinettsbeschluss
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf intern beschlossen und zur parlamentarischen Beratung freigegeben.
BeratungsständeÜberwiesen
Der Gesetzentwurf wurde an einen oder mehrere Fachausschüsse zur Detailberatung weitergeleitet.
BeratungsständeVerkündet
Der Bundespräsident hat das Gesetz ausgefertigt und es wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
BeratungsständeZurückgezogen
Der Einbringer hat seinen Gesetzentwurf vor der Abstimmung selbst zurückgenommen.
BeratungsständeDatenquellen & Technik(7)
Beratungsstand (im DIP-Kontext)
Das Feld in der DIP-Datenbank, das den aktuellen Status eines Gesetzgebungsvorhabens beschreibt.
Datenquellen & TechnikDIP-API (Dokumentations- und Informationssystem)
Die offizielle Schnittstelle des Deutschen Bundestages, über die alle parlamentarischen Daten dieser Plattform bezogen werden.
Datenquellen & TechnikGESTA-Schlüssel
Systematische Kennzeichnung, die jedes Gesetzesvorhaben einem federführenden Ministerium zuordnet.
Datenquellen & TechnikKI-generierte Zusammenfassung
Automatisch erstellte, bürgerfreundliche Erklärung eines Gesetzesvorhabens auf der Detailseite.
Datenquellen & TechnikStatus-Kategorien (Kanban-Prinzip)
Warum die Plattform alle Gesetzesvorhaben in fünf einfache Status-Kategorien einteilt — und wie das mit Kanban-Boards zusammenhängt.
Datenquellen & TechnikVorgang-ID
Eindeutige numerische Kennung, die jedes Gesetzgebungsvorhaben in der DIP-Datenbank identifiziert.
Datenquellen & TechnikVorgangsposition (Verfahrensschritt)
Ein einzelner Schritt im parlamentarischen Verfahren eines Gesetzes — z.B. eine Beratung, Abstimmung oder Überweisung.
Datenquellen & Technik