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Die wichtigsten Begriffe aus Gesetzgebung und Parlament — kurz erklärt.
Eigene Texte von pare, geprüft am Grundgesetz, an den Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat und an deren Glossaren.
Interaktives Diagramm
Wie wird ein Gesetz gemacht?
Von der Initiative bis zur Verkündung — das Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt erklärt.
Diagramm ansehenDokumenttypen(9)
Antrag
Aufforderung an den Bundestag, einen bestimmten Beschluss zu fassen.
DokumenttypenBericht
Zusammenfassung der Ergebnisse einer Ausschussberatung oder Regierungsarbeit.
DokumenttypenBundesgesetzblatt
Amtliches Verkündungsblatt — hier werden alle Bundesgesetze veröffentlicht.
DokumenttypenDrucksache
Offizielles, nummeriertes Dokument des Bundestages oder Bundesrates.
DokumenttypenEntschließungsantrag
Antrag im Rahmen einer laufenden Beratung, der eine politische Willensäußerung enthält.
DokumenttypenGesetzentwurf
Ausformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung.
DokumenttypenStellungnahme
Formelle Äußerung eines Organs zu einem Gesetzentwurf oder Vorhaben.
DokumenttypenUnterrichtung
Offizielle Information an den Bundestag, etwa durch die Bundesregierung oder den Bundesrat.
DokumenttypenVerordnung
Rechtsvorschrift der Regierung, die ein bestehendes Gesetz konkretisiert.
DokumenttypenParlamentarische Kontrolle(6)
Aktuelle Stunde
Kurze Debatte zu einem aktuellen Thema von besonderem öffentlichem Interesse.
Parlamentarische KontrolleFragestunde
In jeder Sitzungswoche stellen Abgeordnete der Bundesregierung kurze mündliche Fragen.
Parlamentarische KontrolleGroße Anfrage
Umfassende Anfrage, die zu einer Debatte im Plenum führt.
Parlamentarische KontrolleKleine Anfrage
Schriftliche Fragen einer Fraktion an die Bundesregierung.
Parlamentarische KontrolleRegierungsbefragung
Direkte Befragung von Regierungsmitgliedern im Bundestag.
Parlamentarische KontrolleUntersuchungsausschuss
Vom Bundestag eingesetztes Gremium zur Aufklärung eines bestimmten Sachverhalts.
Parlamentarische KontrolleVerfahrensschritte(15)
Anhörung (Öffentliche)
Befragung von Sachverständigen und Interessenvertretern durch einen Ausschuss.
VerfahrensschritteAusschussberatung
Detaillierte fachliche Beratung eines Gesetzentwurfs in einem Fachausschuss.
VerfahrensschritteBeratung (Lesung)
Die drei Beratungsschritte eines Gesetzentwurfs im Plenum des Bundestages, auch „Lesungen“ genannt.
VerfahrensschritteBeschlussempfehlung
Empfehlung eines Ausschusses an den Bundestag, wie über eine Vorlage abgestimmt werden soll.
VerfahrensschritteDiskontinuitätsprinzip
Am Ende einer Wahlperiode verfallen alle Vorlagen, die der Bundestag noch nicht abschließend beschlossen hat.
VerfahrensschritteEinspruchsgesetz
Gesetz, gegen das der Bundesrat nur Einspruch einlegen kann, der überstimmbar ist.
VerfahrensschritteErster Durchgang (Bundesrat)
Erste Befassung des Bundesrates mit einem Regierungsentwurf vor der Bundestagsberatung.
VerfahrensschritteInkrafttreten
Ab diesem Tag gilt ein Gesetz und muss angewendet werden.
VerfahrensschritteKabinettsbeschluss
Beschluss des Bundeskabinetts, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
VerfahrensschritteParalleleinbringung
Die Koalitionsfraktionen bringen einen Regierungsentwurf zusätzlich selbst im Bundestag ein, um das Verfahren zu beschleunigen.
VerfahrensschritteVerkündung
Veröffentlichung eines beschlossenen Gesetzes im Bundesgesetzblatt.
VerfahrensschritteVermittlungsausschuss
Gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten.
VerfahrensschritteVölkerrechtlicher Vertrag (Vertragsgesetz)
Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat einem Vertrag mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zustimmen.
VerfahrensschritteZustimmungsgesetz
Gesetz, das die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates erfordert.
VerfahrensschritteZweiter Durchgang (Bundesrat)
Abschließende Befassung des Bundesrates nach dem Bundestagsbeschluss.
VerfahrensschritteInstitutionen(7)
Ausschuss
Fachgremium des Bundestages, das Gesetzentwürfe im Detail berät.
InstitutionenBundespräsident
Staatsoberhaupt — fertigt Gesetze aus und unterzeichnet sie.
InstitutionenBundesrat
Vertretung der 16 Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes.
InstitutionenBundesregierung
Das Bundeskabinett — Bundeskanzler und Bundesminister.
InstitutionenBundestag
Das deutsche Parlament — direkt gewählte Volksvertretung auf Bundesebene.
InstitutionenFederführendes Ressort
Das Bundesministerium, das einen Gesetzentwurf der Bundesregierung erarbeitet und verantwortet.
InstitutionenFraktion
Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Bundestag.
InstitutionenHaushalt(6)
Bundeshaushalt
Jährlicher Finanzplan des Bundes — regelt alle Einnahmen und Ausgaben.
HaushaltEinzelplan
Budget eines einzelnen Ministeriums oder Verfassungsorgans im Bundeshaushalt.
HaushaltHaushaltsausschuss
Ausschuss des Bundestages, der den Bundeshaushalt berät und die finanziellen Folgen von Gesetzen prüft.
HaushaltHaushaltsgesetz
Gesetz, das den Bundeshaushalt für ein Jahr verbindlich festlegt.
HaushaltNachtragshaushalt
Änderung des laufenden Haushalts bei unvorhergesehenen Ausgaben.
HaushaltSchuldenbremse
Verfassungsregel, die die jährliche Neuverschuldung des Bundes begrenzt.
HaushaltBeratungsstände(18)
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen.
BeratungsständeAbgelehnt
Die Mehrheit des Bundestags hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Er ist damit gescheitert.
BeratungsständeAbgeschlossen
Ein seltener Sammelwert des DIP für Vorgänge, die beendet sind.
BeratungsständeBeschlussempfehlung liegt vor
Der federführende Ausschuss hat seine Beratung beendet und empfiehlt dem Plenum, wie es abstimmen soll.
BeratungsständeBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Der Bundesrat erhebt gegen ein Einspruchsgesetz keine Einwände. Das Gesetz ist zustande gekommen.
BeratungsständeBundesrat hat zugestimmt
Der Bundesrat hat einem Zustimmungsgesetz zugestimmt. Es fehlen nur noch Ausfertigung und Verkündung.
BeratungsständeBundesrat hat Zustimmung versagt
Der Bundesrat hat einem Zustimmungsgesetz nicht zugestimmt.
BeratungsständeDen Ausschüssen zugewiesen
Ein Gesetzesantrag eines Landes wird in den Ausschüssen des Bundesrats beraten.
BeratungsständeEinbringung abgelehnt
Der Bundesrat hat entschieden, den Gesetzesantrag eines Landes nicht beim Bundestag einzubringen.
BeratungsständeEinbringung beschlossen
Der Bundesrat hat entschieden, den Gesetzesantrag eines Landes beim Bundestag einzubringen.
BeratungsständeErledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Das Vorhaben wurde bis zum Ende der Wahlperiode nicht abgeschlossen und ist damit verfallen.
BeratungsständeFür erledigt erklärt
Ein Gesetzentwurf hat sich ohne Abstimmung erübrigt.
BeratungsständeNoch nicht beraten
Ein Gesetzentwurf liegt vor, ist im Bundestag aber noch nicht beraten worden.
BeratungsständeÜberwiesen
Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Beratung an die Fachausschüsse des Bundestags überwiesen.
BeratungsständeVerabschiedet
Der Bundestag hat das Gesetz in der Schlussabstimmung beschlossen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
BeratungsständeVerkündet
Der Bundespräsident hat das Gesetz ausgefertigt und es wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
BeratungsständeZurückgezogen
Der Einbringer hat seinen Gesetzentwurf vor der Abstimmung selbst zurückgenommen.
BeratungsständeZusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)
Das Vorhaben wurde mit einem anderen Gesetzentwurf zusammengeführt und dort weiterberaten.
BeratungsständeDatenquellen & Technik(7)
Beratungsstand (im DIP-Kontext)
Die Angabe im DIP, wie weit ein Gesetzgebungsvorhaben gekommen ist.
Datenquellen & TechnikDIP-API (Dokumentations- und Informationssystem)
Die öffentliche Datenschnittstelle von Bundestag und Bundesrat, aus der pare alle Daten zu Gesetzgebungsvorhaben bezieht.
Datenquellen & TechnikGESTA-Schlüssel
Ordnungsnummer eines Gesetzesvorhabens, deren Buchstabe den zuständigen Ressortbereich angibt.
Datenquellen & TechnikKI-generierte Zusammenfassung
Kurze, verständliche Erklärung eines Gesetzentwurfs auf der Detailseite, erstellt von einer KI.
Datenquellen & TechnikStatus-Kategorien (Kanban-Board)
Wie pare die Beratungsstände des DIP in fünf Status einteilt.
Datenquellen & TechnikVorgang-ID
Eindeutige numerische Kennung, die jedes Gesetzgebungsvorhaben in der DIP-Datenbank identifiziert.
Datenquellen & TechnikVorgangsposition (Verfahrensschritt)
Ein einzelner Schritt im Verfahren eines Gesetzes, z. B. eine Beratung, Abstimmung oder Überweisung.
Datenquellen & Technik