Koalitionsvertrag 2025
Der Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" ist das gemeinsame Arbeitsprogramm von CDU/CSU und SPD für die gesamte Legislaturperiode. Alle hier aufgeführten Vorhaben sind konkrete Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, die bis 2029 umgesetzt werden sollen.
100
Vorhaben gesamt
56
Hohe Priorität
34
Mittlere Priorität
10
Niedrige Priorität
100 Vorhaben
Körperschaftsteuer schrittweise senken
Ab 2028 wird die Unternehmenssteuer in fünf Schritten um je einen Prozentpunkt gesenkt, damit Betriebe mehr investieren und Arbeitsplätze sichern können.
Kapitel: Wirtschaft und Finanzen
Investitionsbooster für Unternehmen
Unternehmen dürfen 2025–2027 sofort 30 Prozent des Kaufpreises neuer Maschinen und Technik von der Steuer absetzen, um Investitionen anzukurbeln.
Kapitel: Wirtschaft und Finanzen
Industriestrompreis einführen
Energieintensive Betriebe erhalten einen staatlich gestützten günstigen Strompreis, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können.
Kapitel: Wirtschaft und Finanzen
Bürokratiekosten um 25 Prozent senken
Dokumentations- und Meldepflichten werden abgebaut, Verfahren digitalisiert – Unternehmen sollen deutlich weniger Zeit für Papierkram aufwenden müssen.
Kapitel: Wirtschaft und Finanzen
Unternehmensgründung in 24 Stunden
Ein digitaler One-Stop-Shop bündelt alle Behördengänge, sodass ein Unternehmen künftig innerhalb eines einzigen Tages online gegründet werden kann.
Kapitel: Wirtschaft und Finanzen
500-Mrd.-Sondervermögen Infrastruktur
Ein historisch einmaliges Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll Brücken, Schienen, Schulen und die digitale Infrastruktur in Deutschland modernisieren.
Kapitel: Wirtschaft und Finanzen
Deutschlandfonds für Wachstumskapital
Ein staatlicher Dachfonds mit 100 Milliarden Euro soll Risikokapital für Mittelstand und Start-ups bereitstellen, die am Markt keine Finanzierung finden.
Kapitel: Wirtschaft und Finanzen
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz reformieren
Das Gesetz, das Unternehmen zu Menschenrechtsprüfungen in ihrer Lieferkette verpflichtet, wird vereinfacht, um vor allem kleinere Betriebe zu entlasten.
Kapitel: Wirtschaft und Finanzen
Gastronomie-Mehrwertsteuer dauerhaft 7 Prozent
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen in Restaurants und Cafés wird dauerhaft festgeschrieben, um die Gastronomiebranche zu stützen.
Kapitel: Wirtschaft und Finanzen
AI-Gigafactory in Deutschland
Deutschland soll einen Hochleistungsrechner mit 100.000 Grafikprozessoren bekommen, der Forschung und Unternehmen im Bereich Künstliche Intelligenz stärkt.
Kapitel: Wirtschaft und Finanzen
Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen
Ab 2026 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde steigen, was vor allem Beschäftigten in Niedriglohnbereichen zugute kommt.
Kapitel: Arbeit und Soziales
Rentenniveau bei 48 Prozent sichern
Das gesetzliche Rentenniveau wird bis 2031 bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns festgeschrieben, damit Renten nicht weiter sinken.
Kapitel: Arbeit und Soziales
Mütterrente für alle Jahrgänge
Mütter erhalten künftig drei Rentenpunkte für Kinder, die vor 1992 geboren wurden – unabhängig vom Geburtsjahrgang ihres Kindes.
Kapitel: Arbeit und Soziales
Aktivrente: Hinzuverdienst steuerfrei
Wer freiwillig über das Rentenalter hinaus arbeitet, kann bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen, um Arbeitskräfte länger im Beruf zu halten.
Kapitel: Arbeit und Soziales
Frühstart-Rente für Kinder
Der Staat zahlt für alle Kinder zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein privates Altersvorsorgekonto ein, um früh Altersvorsorge aufzubauen.
Kapitel: Arbeit und Soziales
Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit
Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen die Arbeitszeit flexibler über die Woche verteilen, solange die wöchentliche Höchstgrenze eingehalten wird.
Kapitel: Arbeit und Soziales
Bürgergeld in Grundsicherung umwandeln
Das Bürgergeld wird in "Grundsicherung für Arbeitsuchende" umbenannt und mit strengeren Mitwirkungspflichten versehen – bei Verweigerung droht vollständiger Leistungsentzug.
Kapitel: Arbeit und Soziales
Überstundenzuschläge steuerfrei
Wer über seine reguläre Vollzeitstelle hinaus Überstunden leistet, muss die Zuschläge dafür nicht mehr versteuern – das soll Mehrarbeit attraktiver machen.
Kapitel: Arbeit und Soziales
Selbstständige in Rentenversicherung integrieren
Neue Selbstständige werden künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, um Altersarmut bei dieser Gruppe zu verhindern.
Kapitel: Arbeit und Soziales
Fachkräfteeinwanderung digitalisieren
Eine neue digitale Agentur soll ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen und die Einwanderung von Fachkräften deutlich beschleunigen.
Kapitel: Arbeit und Soziales
Kinderfreibetrag und Kindergeld erhöhen
Der steuerliche Kinderfreibetrag wird angehoben, und das Kindergeld wird entsprechend angepasst, damit Familien finanziell bessergestellt werden.
Kapitel: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Elterngeld weiterentwickeln
Das Elterngeld wird mit höheren Lohnersatzraten und einer neuen Aufteilung zwischen Müttern und Vätern ausgestaltet, um Partnerschaftlichkeit zu fördern.
Kapitel: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mutterschutz für Selbstständige
Selbstständige Frauen erhalten erstmals einen gesetzlichen Mutterschutz, der dem von angestellten Frauen entspricht – mit vergleichbarer Absicherung.
Kapitel: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Elterngeld für Pflegeeltern einführen
Wer ein Kind in Vollzeitpflege aufnimmt, hat künftig ebenfalls Anspruch auf Elterngeld, damit auch Pflegekinder bestmöglich betreut werden können.
Kapitel: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kinderzuschlag vereinfachen
Der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen wird vereinfacht und ausgeweitet, damit mehr Kinder von dieser Unterstützung profitieren.
Kapitel: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Alleinerziehende steuerlich entlasten
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird verbessert, damit Eltern, die ihre Kinder allein großziehen, finanziell mehr Spielraum haben.
Kapitel: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Unterhaltsvorschuss konsequenter durchsetzen
Elternteile, die Unterhalt nicht zahlen, müssen mit härteren Sanktionen rechnen – so soll der Staat seltener einspringen müssen.
Kapitel: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ganztagsbetreuung ausbauen
Die Investitionsmittel für Ganztagsangebote in Schulen und Kitas werden erhöht und das Förderprogramm um zwei Jahre verlängert, damit das Betreuungsangebot flächendeckend wächst.
Kapitel: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kita-Qualitätsgesetz neu aufstellen
Das bisherige Kita-Qualitätsgesetz wird durch ein neues Qualitätsentwicklungsgesetz ersetzt, das verbindliche Standards für Betreuungsqualität und Sprachförderung setzt.
Kapitel: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
GKV-Finanzreform durch Expertenkommission
Eine unabhängige Kommission erarbeitet bis Frühjahr 2027 einen umfassenden Plan zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Kapitel: Gesundheit und Pflege
Bürgergeld-Krankenkassenbeiträge aus Steuern
Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeld-Empfänger werden künftig vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert, um die Krankenkassen zu entlasten.
Kapitel: Gesundheit und Pflege
Primärarztsystem mit freier Arztwahl
Haus- und Kinderärzte werden zum ersten Anlaufpunkt im Gesundheitssystem. Patienten haben dabei freie Arztwahl und kommen schneller an Facharzttermine.
Kapitel: Gesundheit und Pflege
Elektronische Patientenakte flächendeckend
Die digitale Patientenakte wird 2025 schrittweise für alle Versicherten freigeschaltet, damit Ärzte besser zusammenarbeiten und Doppeluntersuchungen vermieden werden.
Kapitel: Gesundheit und Pflege
Pflegeversicherung zukunftsfest machen
Die Pflegeversicherung soll ohne Leistungskürzungen stabil finanziert werden. Versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt der Bund.
Kapitel: Gesundheit und Pflege
Pflegezeitgesetz flexibler gestalten
Das Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz werden zusammengeführt. Berufstätige sollen flexibler freigestellt werden können, wenn sie Angehörige pflegen.
Kapitel: Gesundheit und Pflege
Pflegekompetenzgesetz verabschieden
Ein neues Gesetz gibt Pflegefachkräften mehr eigenständige Befugnisse, damit sie Patienten besser versorgen können und der Beruf attraktiver wird.
Kapitel: Gesundheit und Pflege
Arzneimittelversorgung sichern
Produktionsstätten für wichtige Medikamente und Medizinprodukte sollen wieder nach Deutschland oder Europa verlagert werden, um Lieferengpässe zu vermeiden.
Kapitel: Gesundheit und Pflege
Cannabis-Legalisierung evaluieren
Das 2024 verabschiedete Cannabis-Gesetz wird im Herbst 2025 ergebnisoffen bewertet – je nach Ergebnis sind Anpassungen möglich.
Kapitel: Gesundheit und Pflege
BAföG grundlegend reformieren
Das Studenten-Förderungsgesetz wird modernisiert: Die Wohnkostenpauschale steigt auf 440 Euro, Freibeträge werden erhöht und die Förderung besser an Lebenshaltungskosten angepasst.
Kapitel: Bildung und Forschung
Sprachstandstests für Vierjährige
Alle Kinder im Alter von vier Jahren werden bundesweit auf ihren Sprachstand getestet, damit Förderbedarf früh erkannt und gezielt geholfen werden kann.
Kapitel: Bildung und Forschung
Digitalpakt 2.0 für Schulen
Mit dem neuen Digitalpakt werden digitale Infrastruktur und verlässliche IT-Administration an Schulen ausgebaut – damit Schüler überall gut vernetzt lernen können.
Kapitel: Bildung und Forschung
Startchancen-Programm ausweiten
Das Programm für benachteiligte Schulen wird auf weitere Einrichtungen ausgedehnt, um mehr Kindern unabhängig vom Elternhaus gute Bildungschancen zu geben.
Kapitel: Bildung und Forschung
Schulsanierung bundesweit fördern
Bund und Länder investieren gemeinsam in Neubau, Ausbau und Sanierung von Schulgebäuden – für zeitgemäße Lernorte, die Inklusion und Digitalisierung ermöglichen.
Kapitel: Bildung und Forschung
Berufsausbildung stärken
Das Aufstiegs-BAföG wird reformiert: Es wird gebührenfrei, auf Teilzeit ausgeweitet und die Mindestausbildungsvergütung wird evaluiert.
Kapitel: Bildung und Forschung
Hightech-Agenda Schlüsseltechnologien
Forschung und Entwicklung bei KI, Quantencomputing, Mikroelektronik und Biotechnologie werden gezielt gefördert, damit Deutschland technologisch führend bleibt.
Kapitel: Bildung und Forschung
KI-Lernsysteme an Schulen einführen
Selbstlernende, KI-gestützte Unterrichtsprogramme sollen Schüler individuell fördern und Lehrkräfte bei der Unterrichtsvorbereitung entlasten.
Kapitel: Bildung und Forschung
Forschungsministerium umbenennen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird zu einem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt umgebaut, mit klarem Fokus auf Innovation.
Kapitel: Bildung und Forschung
Mietpreisbremse bis 2029 verlängern
In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt bleibt die Mietpreisbremse bis Ende 2029 bestehen, damit Mieten nicht unkontrolliert steigen.
Kapitel: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Wohnungsbauturbo in 100 Tagen
Bereits in den ersten 100 Regierungstagen soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der Planungsrecht vereinfacht und Baugenehmigungen beschleunigt.
Kapitel: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
KfW-Programme bündeln und vereinfachen
Statt vieler Einzelprogramme gibt es künftig zwei zentrale KfW-Förderprogramme – eines für Neubau und eines für Modernisierung – damit der Antrag einfacher wird.
Kapitel: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sozialwohnungsbau erhöhen
Die staatlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise gesteigert, um mehr bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen.
Kapitel: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Wohneigentumsförderung für Familien
Familien erhalten gezielte staatliche Unterstützung beim Kauf oder Bau eines Eigenheims, unter anderem durch verbesserte steuerliche Entlastungen.
Kapitel: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Umwandlungsverbot bis 2030 verlängern
Mietwohnungen in Eigentumswohnungen dürfen in bestimmten Gebieten bis Ende 2030 nicht mehr umgewandelt werden, um Mieter vor Verdrängung zu schützen.
Kapitel: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Elementarschadenversicherung Pflicht
Neue Wohngebäudeversicherungen müssen künftig Elementarschäden wie Hochwasser oder Erdrutsch abdecken – der Staat richtet eine Rückversicherung ein.
Kapitel: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Indexmieten bei Wohnraum begrenzen
Mietverträge mit automatischer Preisanpassung an den Inflationsindex werden für Wohnraum, möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen stärker reguliert.
Kapitel: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Deutschlandticket fortsetzen
Das 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen wird über 2025 hinaus weitergeführt. Preiserhöhungen sollen erst ab 2029 schrittweise und sozialverträglich eingeführt werden.
Kapitel: Verkehr und digitale Infrastruktur
Bahnreform und mehr Investitionen
Die Deutsche Bahn wird grundlegend reformiert. Investitionen in Haupt- und Nebenstrecken steigen, damit Züge pünktlicher fahren und mehr Menschen die Bahn nutzen.
Kapitel: Verkehr und digitale Infrastruktur
Brücken und Tunnel sanieren
Marode Autobahnbrücken und Tunnel werden prioritär erneuert, um gefährliche Sperrungen zu verhindern und den Güterverkehr flüssig zu halten.
Kapitel: Verkehr und digitale Infrastruktur
E-Auto steuerfrei bis 2035
Elektrofahrzeuge sind bis 2035 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Zusätzlich wird der Ausbau von Ladesäulen gefördert, damit das Laden im Alltag überall möglich ist.
Kapitel: Verkehr und digitale Infrastruktur
Pendlerpauschale auf 38 Cent erhöhen
Ab 2026 können Arbeitnehmer 38 Cent je Kilometer Fahrtweg steuerlich absetzen – auch für den ersten Kilometer, was Pendler spürbar entlastet.
Kapitel: Verkehr und digitale Infrastruktur
Autonomes Fahren im Regelbetrieb
Die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für selbstfahrende Autos im Alltagsbetrieb werden geschaffen, damit Deutschland bei dieser Technologie vorne bleibt.
Kapitel: Verkehr und digitale Infrastruktur
Glasfaser flächendeckend ausbauen
Schnelles Internet per Glasfaser soll in jede Wohnung kommen. Wo der Markt nicht investiert, fördert der Staat den Ausbau, damit niemand abgehängt wird.
Kapitel: Verkehr und digitale Infrastruktur
Digitalministerium einrichten
Ein neues Bundesministerium für Digitalisierung bündelt Verantwortung für digitale Infrastruktur, Datenpolitik, Künstliche Intelligenz und E-Government unter einem Dach.
Kapitel: Verkehr und digitale Infrastruktur
Schienen elektrifizieren und digitalisieren
Das Schienennetz wird weiter elektrifiziert und mit dem europäischen Zugsteuerungssystem ETCS ausgestattet, um Züge sicherer, pünktlicher und effizienter zu machen.
Kapitel: Verkehr und digitale Infrastruktur
Klimaneutralität bis 2045 festschreiben
Deutschland bekennt sich verbindlich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und unterstützt das EU-Klimaziel für 2040 – Paris-Abkommen bleibt Leitlinie.
Kapitel: Klimaschutz, Energie und Umwelt
80 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030
Der Ausbau von Solar-, Wind-, Wasser- und Geothermieenergie wird beschleunigt, sodass 2030 vier von fünf Kilowattstunden Strom aus sauberen Quellen kommen.
Kapitel: Klimaschutz, Energie und Umwelt
Stromsteuer auf europäisches Minimum senken
Die Stromsteuer wird auf den europäischen Mindestsatz gesenkt, zusammen mit reduzierten Netzentgelten sollen Strom dauerhaft um mindestens 5 Cent je Kilowattstunde günstiger werden.
Kapitel: Klimaschutz, Energie und Umwelt
Heizungsgesetz abschaffen und neu regeln
Das umstrittene Heizungsgesetz wird abgeschafft. Ein neues Gebäudeenergiegesetz setzt auf Technologieoffenheit und stellt CO2-Einsparung in den Mittelpunkt statt einer Pflicht zur Wärmepumpe.
Kapitel: Klimaschutz, Energie und Umwelt
100 Mrd. für klimafreundliche Wirtschaft
Aus dem Sondervermögen fließen 100 Milliarden Euro in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft – für grüne Technologien, saubere Industrie und Energiewende.
Kapitel: Klimaschutz, Energie und Umwelt
Wasserstoffwirtschaft aufbauen
Deutschland investiert in Elektrolyseanlagen und eine Import- und Transportinfrastruktur für grünen Wasserstoff, der vor allem energieintensive Industrien dekarbonisieren soll.
Kapitel: Klimaschutz, Energie und Umwelt
Natürlicher Klimaschutz fortführen
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird fortgesetzt und ein Sonderrahmenplan für Naturschutz und Klimaanpassung aufgestellt – Moore, Wälder und Küsten werden geschützt.
Kapitel: Klimaschutz, Energie und Umwelt
Agrardiesel-Rückvergütung wiederherstellen
Landwirte erhalten die steuerliche Rückvergütung für Agrardiesel vollständig zurück, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu sichern.
Kapitel: Klimaschutz, Energie und Umwelt
Geothermie bis 2045 auf 25 Prozent Wärme
Die Erdwärme soll langfristig ein Viertel des deutschen Wärmebedarfs decken. Erkundung und Förderung von Geothermieprojekten werden staatlich unterstützt.
Kapitel: Klimaschutz, Energie und Umwelt
Dauerhafte Grenzkontrollen einführen
An allen deutschen Außengrenzen werden zeitlich unbefristete Kontrollen eingerichtet, und Asylsuchende können zurückgewiesen werden.
Kapitel: Migration, Integration und Innere Sicherheit
Einbürgerungsfrist auf 5 Jahre setzen
Die unter der Vorgängerregierung eingeführte verkürzte 3-Jahres-Einbürgerungsfrist wird abgeschafft. Der Regelfall beträgt wieder 5 Jahre, in Ausnahmefällen 3 Jahre.
Kapitel: Migration, Integration und Innere Sicherheit
Nationalen Sicherheitsrat einrichten
Der bisherige Bundessicherheitsrat wird zu einem modernen Nationalen Sicherheitsrat ausgebaut, der direkt beim Bundeskanzler angesiedelt ist und alle sicherheitspolitischen Fragen koordiniert.
Kapitel: Migration, Integration und Innere Sicherheit
IP-Adressen 3 Monate speichern
Internetanbieter müssen IP-Adressen und Portnummern drei Monate lang speichern, damit Behörden bei schweren Straftaten die Täter ermitteln können.
Kapitel: Migration, Integration und Innere Sicherheit
KI-basierte Datenanalyse für Behörden
Sicherheitsbehörden dürfen Künstliche Intelligenz zur automatisierten Analyse großer Datenmengen nutzen, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.
Kapitel: Migration, Integration und Innere Sicherheit
Familiennachzug für 2 Jahre aussetzen
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen für zwei Jahre keine Familienangehörigen nach Deutschland nachziehen lassen.
Kapitel: Migration, Integration und Innere Sicherheit
Häusliche Gewalt im Sorgerecht berücksichtigen
Gerichte müssen häusliche Gewalt bei Entscheidungen über Sorge- und Umgangsrecht als Kindeswohlgefährdung einbeziehen und besser schützen.
Kapitel: Rechtspolitik
Ticketzweitmarkt regulieren
Der Wiederverkauf von Konzert- und Sporttickets zu überhöhten Preisen wird stärker reguliert, damit Fans faire Preise zahlen.
Kapitel: Rechtspolitik
Sichere Herkunftsstaaten erweitern
Algerien, Indien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um Asylverfahren für diese Länder zu beschleunigen.
Kapitel: Migration, Integration und Innere Sicherheit
Bundeswehr-Investitionen erhöhen
Die Verteidigungsausgaben werden auf NATO-Niveau angehoben. Ein mehrjähriger Finanzplan und ein Beschleunigungsgesetz sorgen für schnellere Rüstungsbeschaffung.
Kapitel: Verteidigung und Sicherheitspolitik
Freiwilliger Wehrdienst nach Schweden-Modell
Der Wehrdienst wird auf Freiwilliger Basis wiedereingeführt. Alle 18-Jährigen werden erfasst; einberufen werden Geeignete und Motivierte nach Bedarf der Bundeswehr.
Kapitel: Verteidigung und Sicherheitspolitik
Bundeswehr-Infrastruktur schneller bauen
Ein eigenes Gesetz ermöglicht Ausnahmen vom Bau-, Umwelt- und Vergaberecht, damit Kasernen, Übungsplätze und Logistikeinrichtungen zügig gebaut oder modernisiert werden.
Kapitel: Verteidigung und Sicherheitspolitik
KI und Drohnen bei der Bundeswehr
Neue Technologien wie unbemannte Systeme, Hyperschallwaffen, KI und elektronische Kampfführung werden zügig bei der Bundeswehr eingeführt.
Kapitel: Verteidigung und Sicherheitspolitik
Transatlantische Partnerschaft stärken
Die enge Zusammenarbeit mit den USA und der NATO bleibt Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik – trotz veränderter politischer Konstellationen in Washington.
Kapitel: Außen- und Sicherheitspolitik
Europäische Souveränität stärken
Deutschland treibt eine vertiefte europäische Zusammenarbeit voran – besonders bei Verteidigung, KI und Energie – um Europa strategisch unabhängiger zu machen.
Kapitel: Außen- und Sicherheitspolitik
Deutsch-französisches KI-Zentrum
Deutschland und Frankreich gründen gemeinsam ein KI-Kompetenzzentrum, um Europas Rolle im weltweiten Wettbewerb um Künstliche Intelligenz zu stärken.
Kapitel: Außen- und Sicherheitspolitik
Entwicklungszusammenarbeit effizienter gestalten
Die deutsche Entwicklungshilfe wird neu ausgerichtet, mit Fokus auf wirtschaftliche Partnerschaften und Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern.
Kapitel: Außen- und Sicherheitspolitik
Ukraine-Unterstützung fortsetzen
Deutschland bleibt verlässlicher Partner der Ukraine und setzt die finanzielle und militärische Unterstützung fort, solange dies zur Sicherung eines gerechten Friedens nötig ist.
Kapitel: Außen- und Sicherheitspolitik
Ehrenamt steuerlich besser stellen
Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro im Jahr, damit freiwilliges Engagement attraktiver wird.
Kapitel: Gesellschaft und Zusammenhalt
Streaming-Plattformen vergüten Kreative
Streaming-Dienste werden verpflichtet, Kreativschaffende wie Musikerinnen, Autoren und Filmemacher angemessen zu vergüten.
Kapitel: Kultur und Medien
Verwaltung um 8 Prozent verschlanken
In vier Jahren werden rund 8 Prozent der Bundesverwaltungsstellen abgebaut – ausgenommen Sicherheitsbehörden – um den Staat effizienter zu machen.
Kapitel: Staat und Verwaltung
Bundesbeauftragte halbieren
Die Zahl der Bundesbeauftragten wird auf die Hälfte reduziert, um die Bundesregierung schlanker und handlungsfähiger aufzustellen.
Kapitel: Staat und Verwaltung
Meeresschutz und Tiefseebergbau pausieren
Der Abbau von Rohstoffen aus der Tiefsee wird ausgesetzt. Nord- und Ostsee werden von Altlasten bereinigt und die Fischerei nachhaltiger gestaltet.
Kapitel: Klimaschutz, Energie und Umwelt
Demokratie- und Medienbildung stärken
Schulen werden dabei unterstützt, Medienkompetenz und demokratisches Verständnis zu fördern – auch als Schutz vor Desinformation und extremistischen Inhalten.
Kapitel: Bildung und Forschung
Ökolandbau und nachhaltige Landwirtschaft
Der Umbau zu mehr Ökolandbau und extensiver Tierhaltung wird gefördert, und die Wasserversorgung in der Fläche durch bessere Regenwasserspeicherung verbessert.
Kapitel: Landwirtschaft und Ernährung
Staatshaftungsgesetz prüfen
Die Bundesregierung prüft, ob ein modernes Staatshaftungsgesetz geschaffen werden soll, das Bürger bei Behördenfehlern besser entschädigt.
Kapitel: Rechtspolitik
Schüler-ID länderübergreifend einführen
Eine datenschutzkonforme digitale Schüler-ID erleichtert Schulwechsel über Ländergrenzen hinweg und ermöglicht eine bessere Bildungsverlaufsforschung.
Kapitel: Bildung und Forschung